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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HaterCater UG (haftungsbeschränkt)

Die HaterCater UG, Am Alten Weg 6, 55127 Mainz, Deutschland (nachfolgend „HaterCater“) entwickelt, betreibt und vermarktet eine Web-Applikation zum Verwalten und Moderieren von Kommentaren, Beiträgen und weiteren Inhalten in Sozialen Medien (Social Media Plattformen wie z.B. Facebook).

HaterCater ist zur Erbringung seiner Leistungen gegenüber dem Kunden auf die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Diensten Dritter angewiesen. Dies betrifft vor allem, aber nicht ausschließlich, Facebook und die Facebook Graph API.

Unvorhergesehene technische, vertragliche oder sonstige Änderungen an diesen Diensten können dazu führen, dass HaterCater seine Leistungen dem Kunden gegenüber dauerhaft nur noch stark eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. In diesem Fall steht sowohl HaterCater als auch dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  1. Geltung dieser Bedingungen

1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen HaterCater und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils aktuell geltende Preisliste.

1.2. Anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, soweit ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich durch HaterCater zugestimmt wird. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht.

1.3. HaterCater ist berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe der Änderung per Post, Fax oder E-Mail seinen schriftlichen Widerspruch eingereicht hat. Auf diese Folge wird HaterCater den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

1.4. HaterCater stellt seine Services nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Plattform ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

  1. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des zwischen HaterCater und dem Kunden zustande kommenden Vertrages ist ein Abonnement („Laufzeit-Paket“), das den Kunden über einen bestimmten Zeitraum zur Inanspruchnahme der Leistungen von HaterCater berechtigt.

2.2. Die Leistung von HaterCater besteht in der Bereitstellung einer Web-Applikation zum Verwalten und Moderieren von Kommentaren, Beiträgen und weiteren Inhalten in Sozialen Medien (z.B. Facebook).

2.3. HaterCater ist berechtigt, seine Leistungen jedem Dritten anzubieten, auch solchen Personen oder Unternehmen, die (potenzielle) Mitbewerber des Kunden sind.

  1. Vertragsschluss / Testphase

3.1. Der Vertrag über das vom Kunden gewählte Laufzeit-Paket kommt ausschließlich durch die Annahme eines schriftlichen Angebots durch den Kunden zustande.

3.2. Die Nutzung der Leistungen von HaterCater durch den Kunden ist ausschließlich auf digitalem Weg über das Nutzerkonto möglich. Erst nach Anmeldung in seinem Nutzerkonto kann der Kunde die abonnierten Leistungen von HaterCater nutzen.

3.3. Die Anmeldung im Nutzerkonto des Kunden erfolgt über Kundenlogins, bestehend aus E-Mail Adresse und Passwort. Soweit der Kunde nicht bereits über Kundenlogins verfügt, erstellt HaterCater initial auf Anfrage des Kunden bis zu zehn (10) solcher Logins. Zur Validierung der E-Mail Adressen und zur Aktivierung des Logins werden Bestätigungslinks an die jeweilige E-Mail Adresse verschickt.

3.4. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten des Kundenlogins (E-Mail Adresse/ Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen

3.5. Nach Aktivierung des Kundenlogins oder soweit der Kunde bereits über einen Kundenlogin verfügt, gewährt HaterCater dem erstmals registrierten Kunden einmalig eine kostenlose, maximal 14-tägige Testphase mit vollem Funktionsumfang. HaterCater behält sich vor die kostenlose Testphase zu verweigern und jederzeit zu verkürzen oder einzustellen. Nach der 14-tägigen Testphase beginnt automatisch das gebuchte Abonnement („Laufzeit-Paket“).

  1. Laufzeit / Kündigung 

4.1. Die Laufzeit eines abgeschlossenen Abonnements („Laufzeit-Paket“) zwischen HaterCater und dem Kunden beträgt ein (1) Jahr zzgl. 14-tägiger Testphase, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Angebots.

4.2. Während der Laufzeit eines abgeschlossenen Abonnements („Laufzeit-Paket“) ist der Wechsel in ein anderes Paket jeweils zum Ende einer Abrechnungsperiode möglich.

4.3. Die Laufzeit des abgeschlossenen Abonnements („Laufzeit-Paket“) verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr sofern das zuvor abgeschlossene Abonnement („Laufzeit-Paket“) nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende durch den Kunden gekündigt wurde. Die Kündigung ist in Textform (schriftlich oder per E-Mail) zu richten an:

HaterCater UG (haftungsbeschränkt)
Am Alten Weg 6, 55127 Mainz   oder
kuendigung@hatercater.de

4.4. HaterCater ist berechtigt während und nach der Laufzeit der Vereinbarung mit dem Kunden dessen Firma und dessen entsprechend identifizierende Marke als Referenzangabe zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde ein verlängertes, kostenfreies Testangebot in Anspruch nimmt („Pilot-Kunde“).

4.5. HaterCater ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Vertrag vor Ablauf des Abonnements („Laufzeit-Paket“) zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für HaterCater insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde seine Pflichten erheblich verletzt und/oder der Kunde sich trotz Abmahnung durch HaterCater grob vertragswidrig verhält.

4.6. Nach der Kündigung löst HaterCater das Konto des Kunden auf. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit, auch vor Ablauf eines Abonnements, auflösen, indem er HaterCater schriftlich oder per E-Mail zur Löschung auffordert; die Löschung entbindet den Kunden jedoch nicht vorzeitig von etwaigen vertraglichen Pflichten.

4.7. Nach Auflösung des Nutzerkontos löscht HaterCater alle zugehörigen Kundendaten innerhalb von zwei (2) Wochen, jedoch mit Ausnahme der vertragsrelevanten Daten und nicht vor Vertragsabwicklung bzw. Vertragsende. Der Kunde kann nach Auflösung nicht mehr auf sein Nutzerkonto zugreifen und vorher erhobene Daten nicht mehr nutzen.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1. Die vom Kunden an HaterCater zu entrichtende Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags und im Falle der nachträglichen Änderung zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Preisliste.

5.2. Sollte der Kunde nicht in der Preisliste vorgesehene Leistungen mit HaterCater vereinbaren, wird die zu entrichtende Vergütung individuell zwischen den Parteien vereinbart.

5.3. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Umsatzsteuer.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer seines Nutzerkontos verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.

5.5. Die Rechnungsstellung des Abonnements („Laufzeit-Paket“) erfolgt monatlich, jeweils nach dem Ablaufen einer vollen Abrechnungsperiode. HaterCater sendet dem Kunden binnen 14 Tagen nach Ablauf einer vollen Abrechnungsperiode eine Rechnung über die vereinbarten Leistungen zu. Die Rechungszustellung erfolgt per E-Mail.

5.6. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist der Betrag mit fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen. Im Falle des Verzuges ist HaterCater berechtigt die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages einschließlich Verzugszinsen auszusetzen.

5.7. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

  1. Eigentum und urheberrechtliche Nutzungsrechte 

6.1. Durch die Vereinbarung mit dem Kunden werden diesem keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den von HaterCater entworfenen Kennzeichen und Marken, genutzten Datenbanken, genutzter Software oder sonstigen Mitteln eingeräumt.

  1. Datenschutz

7.1. Zum Zwecke der Registrierung und Vertragsdurchführung sowie Erhaltung seines Nutzerkontos stimmt der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der dabei anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch HaterCater zu. Personenbezogene Daten in diesem Sinne sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person enthalten.

7.2. HaterCater ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Kunden – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von HaterCater beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

  1. Haftung 

8.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet HaterCater im Falle einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.2. Für sonstige Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HaterCater oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HaterCater beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen.

  1. Geheimhaltung 

9.1. Die Parteien werden alle zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort.

  1. Schlussbestimmungen 

10.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder sonst nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt auch bei einer Lücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

10.3. Gerichtsstand ist Mainz.